Köln, 29. März 2026: Studierendeninteressen vertreten – engagiert, überparteilich und im demokratischen Dialog
Anlass
In Bezug auf die aktuelle Berichterstattung im SPIEGEL („Grüne werfen Studierendenwerken in NRW Brandmauer-Verstoß vor“) sowie die daran anschließende öffentliche Diskussion stellen wir unser Selbstverständnis als „Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW“ (ARGE) und unsere Praxis dar.
Grundsatz: Neutralität und Dialog
Studierendenwerke schaffen Rahmenbedingungen, die Studienerfolg unterstützen. Als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung handeln wir parteipolitisch neutral und arbeiten nicht mit politischen Parteien zusammen. Gleichzeitig stehen wir mit Funktionsträgerinnen und -trägern aller demokratisch gewählten Fraktionen im Landtag unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit im Austausch – durchaus auch kritisch.
Konkret: Information und Gespräche
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion weist darauf hin, dass wir unser Fachgutachten zur Hochschulgastronomie auch an den Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses (zugleich: wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion) gesendet haben, und dass wir diesen seit 2018 an unseren jährlichen Fachgesprächen mit den Sprecherinnen und Sprechern aller Fraktionen teilhaben lassen. Warum wir das machen? Das ist in unserer vollständigen ARGE-Stellungnahme zu lesen (PDF).
Studierendenwerke NRW: gemeinsame Linie
Dieses Vorgehen hat die ARGE letztes Jahr diskutiert und durch Mehrheitsbeschluss bekräftigt. In seiner Funktion als ARGE-Sprecher hat Dr. Christoph Holtwisch das gegenüber dem SPIEGEL erläutert. Ist die bisherige Linie in Stein gemeißelt? Natürlich nicht. Die aktuelle Diskussion bringt die ARGE dazu, das Thema erneut strukturiert und sorgfältig zu prüfen; über die Ergebnisse werden wir nach Abschluss der Beratungen berichten.
Stellungnahmen: ARGE-Sprecherteam
Dr. Christoph Holtwisch, ARGE-Sprecher (und Geschäftsführer des Studierendenwerks Münster): „Als ausgewiesener Demokrat bin ich entsetzt darüber, wie durch eine politische Kampagne das Recht der Studierendenwerke in Frage gestellt werden soll, die Interessen der Studierenden bestmöglich gegenüber dem gesamten Landtag zu vertreten. Eine solche Ideologie schadet den Freiheiten, die sie zu schützen vorgibt“.
Dr. Insa Deeken, stv. ARGE-Sprecherin (und Geschäftsführerin des Studierendenwerks Siegen): „Alle Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der NRW-Studierendenwerke stehen klar gegen Extremismus jeder Art. Wir setzen uns tagtäglich vor Ort engagiert für die Belange der Studierenden ein. Ein friedliches, respektvolles und solidarisches Miteinander ist für uns dabei ein unverzichtbares Fundament“.
Olaf Kroll, ARGE-Referent: „Die aktuelle Kampagne kommt in einer Zeit, in der es für die Studierenden und die Studierendenwerke um viel geht. So sollen die Studierendenwerke wirtschaftlich zukunftsfähiger gemacht und soll das Studierendenwerksgesetz geändert werden. Gerade jetzt sind die Information des gesamten Landtags und der Dialog mit allen Fraktionen sehr wichtig“.
Unser Angebot: Transparenz und Dialog
Mit Bedauern stellen wir fest, dass ausgerechnet unsere lautesten Kritikerinnen und Kritiker den – von uns wiederholt angebotenen – Dialog bislang nicht angenommen haben.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Sprecherteam der ARGE: