Köln, 7. April 2026: Stellungnahme der ARGE vom 7. April 2026
Wir, die Studierendenwerke in NRW, engagieren uns für ein soziales Umfeld an den Hochschulen, in dem junge Menschen gut und sicher studieren können. Für uns gilt: Wir schauen bei unserem Engagement für Studierende nicht auf Herkunft, Pass, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität, gesundheitliche Beeinträchtigung, politische Orientierung oder Religion.
Wir stehen für Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion. Dabei agieren wir strikt parteipolitisch unabhängig und unterstützen keine einzelnen Parteien. Aber wir sind selbstverständlich nicht neutral, wenn es um Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wissenschaftsfreiheit geht. Es gibt für uns keine Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes.
Als Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW (ARGE) fühlen wir uns verpflichtet, die sozialen Interessen der Studierenden wertebasiert gegenüber den politischen Entscheidungsträger*innen zu vertreten.
Dabei hatte die ARGE in der Vergangenheit einen – intern durchaus kritisch diskutierten – Kontakt auch zu Mandatsträgern des Landtags, die der AfD angehören. In den vergangenen Tagen haben wir gesehen, dass dieser Kontakt in der Studierendenschaft, an den Hochschulen, im Parlament, aber auch bei uns in den Studierendenwerken, oftmals nicht – wie beabsichtigt – als parteipolitische Neutralität, sondern als ein Abrücken von unseren Werten und Prinzipien verstanden wird. Diesen Eindruck bedauern wir und wollen ihn korrigieren. Gespräche mit Vertretern der AfD finden nur noch statt, wenn sie im parlamentarischen Verfahren zwingend notwendig sind.
Auch zukünftig lehnt die ARGE grundlegend eine Zusammenarbeit mit Parteien oder Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder die Werte des Grundgesetzes missachten, ab.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Sprecherteam der ARGE:
Bildnachweis: Landtag NRW: „Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen“
Schälte, Bernd