Vor dem Hintergrund des Semesterbeginns haben die Abgeordneten im Landtag über bezahlbaren Wohnraum in den Hochschulstädten des Landes debattiert.
Die Aktuelle Stunde war von der SPD-Fraktion beantragt worden, die von einer „sich zuspitzenden Lage“ sprach. Wohnen für Studierende in NRW sei zum Start des Wintersemesters 2019/2020 laut einem Medienbericht teurer geworden. Zugleich werde bezahlbarer Raum in Wohnheimen immer knapper, betont die Fraktion in ihrem Antrag (17/7585). Laut einer aktuellen Studie erhielten nur 6,5 Prozent der Studierenden einen Platz in einem Wohnheim. Lange Wartezeiten seien programmiert.
Kritik an der Landesregierung von der Opposition
Dietmar Bell (SPD) verwies darauf, dass viele der 782.000 Studierenden in NRW aufgrund von „überhitzenden Mietmärkten“ keine Wohnung fänden. Die Mieten seien seit 2010 in Düsseldorf um 27 Prozent und in Köln um 30 Prozent gestiegen. Um entgegenzuwirken, müssten Studierendenwohnheime ausgebaut und der Sanierungsstau von 350 Millionen Euro aufgelöst werden. Zum dritten Mal in Folge stelle die Landesregierung dafür aber „keinen Cent“ zusätzlich im Haushalt zur Verfügung und investiere auch viel zu wenig in die öffentliche Wohnraumförderung. „Sie werden Ihrer Verantwortung schlichtweg nicht gerecht“, kritisierte Bell.
Matthi Bolte-Richter (Grüne) kritisierte, dass sich immer weniger Studierende eine Wohnung in Uninähe leisten könnten. Angesichts von Rekordzahlen von Studierenden und alarmierenden Hilferufen aus Universitätsstädten bestehe dringend Handlungsbedarf, den die Landesregierung nicht „wegignorieren“ dürfe. Doch die schiebe das Problem vor sich her und organisiere lediglich Runde Tische mit „viel Bla-Bla“. Obwohl die Steuereinnahmen sprudelten, baue die Landesregierung den immensen Sanierungsstau von 350 Millionen Euro bei den Studierendenwohnheimen nicht ab. Bolte-Richter: „Sie sanieren den Haushalt auf Kosten der Studierenden.“
Helmut Seifen sagte für die AfD-Fraktion, ihm erschließe sich nicht die Aktualität des SPD-Antrags zum studentischen Wohnen. Das Problem des mangelnden Wohnraums für Studentinnen und Studenten habe eine „lange und ungute Tradition“ in Nordrhein-Westfalen. Seifen warf CDU, SPD, FDP und Grünen vor, „allesamt“ in der Vergangenheit nicht ihrer Verantwortung gerecht geworden zu sein. So litten die Studierendenwerke seit Jahrzehnten unter „fatalen“ Geldkürzungen. Zugleich habe die SPD-Fraktion keine Vorschläge, wie das Problem behoben werden könne. „Sie sind ratlos“, betonte er.
Antwort der Regierungsfraktionen und der Wissenschaftsministerin
In Universitätsstädten gebe es tatsächlich zu wenig preisgedämpften Wohnraum, bestätigte Bernd Petelkau (CDU). Das sei allerdings das Ergebnis „einer über Jahre verfehlten Wohnungspolitik“ der rot-grünen Vorgängerregierung. Zehntausende Wohnungen seien in dieser Zeit aus der Sozialbindung herausgefallen, ohne dass neue Sozialwohnungen entstanden seien. Die aktuelle Landesregierung dagegen habe für einen „Neustart“ in der Wohnungspolitik gesorgt und u. a. Förderprogramme aufgelegt, die auch Studierendenwerken zur Verfügung stünden. Zudem seien zahlreiche Runde Tische ins Leben gerufen worden, um Bauland zu finden.
Stephen Paul (FDP) warf der SPD einen „Theaterdonner“ und „blanken Populismus“ vor. Die Sozialdemokraten hätten über Jahrzehnte das Land regiert. Und heute wiesen sie mit der Aktuellen Stunde auf Missstände hin, die sie selbst verursacht hätten. Paul betonte, Ziel müsse sein, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das Investitionen in den Wohnungsbau fördere. Mit Debatten über Mietendeckel oder Enteignungen trage die SPD aber dazu bei, dass dies nicht passiere. Die Koalition habe dagegen richtige Initiativen zur Schaffung von Wohnungsbau gestartet, darunter ein modernes Baurecht.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) wies darauf hin, dass Studentinnen und Studenten besonders unter hohen Mietpreisen zu leiden hätten. Zwar sei die Situation in den NRW-Universitätsstädten laut einer Studie im Vergleich zu anderen Bundesländern leicht rückläufig. Köln, Düsseldorf, Aachen und Bonn gehörten aber zu den bundesweit Top 20 mit besonders angespannter Situation. Die Landesregierung habe Gegenmaßnahmen eingeleitet. So fördere sie die Schaffung von sozialem Wohnraum. Zudem werde der Landeszuschuss für die Studierendenwerke ab 2021 um vier auf 44,5 Millionen Euro erhöht.
Die Studierendenwerke NRW hoffen auf die Haushaltsverhandlungen
In den andauernden Verhandlungen zum Haushalt 2020 im Landtag hofft die Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW noch auf finanzielle Zusagen seitens des Landes.
Jahrzehntelange Unterdeckungen bei der Grundfinanzierung und der Zuschüsse zum Erhalt der Wohnanlagen müssen in einem ersten Schritt endlich begegnet werden.
Die avisierte Erhöhung des Allg. Landeszuschuss an die Studierendenwerke ab 2021 um 10 Prozent reicht bei weitem nicht aus, um die Studierendenwerke – so wie es Koalitionsvertrag benannt worden ist – aufgabengerecht zu finanzieren. Das Land muss schnell handeln, ansonsten wird bezahlbarer Wohnraum zunehmend auch für Studierende zu einer sozialen Frage. Des Weiteren droht er zu einem möglichen Ausschlusskriterium von Studienorten zu werden, falls campusnaher Wohnraum nicht vorhanden oder bezahlbar ist.
Die gesamte Debatte in der Aktuellen Stunde des Landtags NRW kann hier noch einmal angesehen werden:
Video von der 69. Plenarsitzung am 10.10.2019 im Landtag NRW
Die Pressemitteilung des Landtags NRW zur Aktuellen Stunde
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Schälte, Bernd