Die seit diesem Jahr geltende Regelung, dass der Bund die gesamten BAföG-Zahlungen übernimmt und die Länder mithin finanziell massiv entlastet werden, nehmen wir als Anlass, um erneut das Thema „bezahlbarer, studentischer Wohnraum“ in die Verantwortung der Landespolitik zu stellen.
Zwar liegt der doppelte Abiturjahrgang mit seiner Welle von Erstsemestern inzwischen hinter uns, jedoch wird die Wohnungssituation für Studierende an Hochschulen in NRW zunehmend schwieriger. Im Rahmen des Hochschulpakts werden jedes Semester weitere Studienplätze geschaffen, ebenso strömen durch die Bereitstellung zusätzlicher Masterplätze mehr Studierende an die Hochschulstandorte. Proportional wächst dabei der Bedarf an studentischem Wohnraum. Mit dem Mangel an Wohnplätzen an vielen Hochschulstandorten gehen steigende Mietpreise einher, die von Studierenden nicht mehr zu bezahlen sind.
Die Unterbringung der Studierenden wird aufgrund fehlender Investitionsmittel der Studierendenwerke zunehmend dem freien Markt überlassen, was zu einem entsprechenden Mietenanstieg beiträgt. Trotz der stetig wachsenden Studierendenzahlen findet derzeit kaum ein Ausbau der Wohnheimplätze bzw. der notwendige Erhalt des Wohnheimbestandes statt. Sanierungsbedürftige Wohnheime werden für die studentischen Bewohnerinnen und Bewohner zur Zumutung oder laufen gänzlich Gefahr, nicht erhalten werden zu können.
Studierendenwohnheime sind dringend erforderliche Einrichtungen, weil sie aufgrund günstiger Mietpreise gerade finanziell schwächer gestellten Menschen ein Studium ermöglichen. Auch internationale Studierende, die auf dem privaten Wohnungsmarkt besonders schwer Wohnungen finden, sind auf die Leistungen der Studierendenwerke angewiesen. Die Erfüllung der Aufgabe der Studierendenwerke – die ausreichende Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum – muss durch zusätzliche staatliche Mittel ermöglicht werden.
Die Studierendenschaften und die Studierendenwerke wissen, dass das Land NRW seit 2011 ein spezielles Förderangebot für den Bau von Wohnheimen geschaffen hat. Seit 2014 gibt es außerdem das Sonderkontingent von jährlich 50 Millionen Euro Wohnraumförderung, das in Form von zinsgünstigen Förderdarlehen vergeben wird. Die Studierendenwerke erhalten somit zwar eine finanzielle Unterstützung vom Land NRW, häufen faktisch jedoch kontinuierlich Schulden an. An echten Investitionszuschüssen für Neu- und Bestandsbauten führt derzeit kein Weg vorbei.
Fehlender preisgünstiger Wohnraum ist nicht nur ein studentisches, sondern ein gesellschaftliches Problem. Wir appellieren an Sie, dieses Problem mit entschlossenen Maßnahmen anzugehen und in den Ausbau von bezahlbarem studentischen Wohnraum zu investieren.
i. A. Cedric Döllefeld für die Studierendenschaften in NRW
Jörg Lüken, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW
AStA der Universität Münster Vorsitz
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Referent der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW
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